Sonnenuntergang

Durcheinander

Morgens ein bißchen Gekritzel, tagsüber Wolken, abends verrücktes Zeug.

3 replies »

  1. Es gibt irgendwo den Spruch, sinngemäß: Schaffe ein Problem und biete die Lösung dafür an:

    „In mehreren Bundesländern gehen Datenschutzbehörden unter in Arbeit, die seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai über sie hereingebrochen ist. Nach derzeitigem Stand sind Selbstanzeigen bei der EU wahrscheinlich: Datenschutzbeauftragte melden dann, dass ihre Behörde wegen fehlender Mitarbeiter ihre Pflichten nicht erfüllen kann.“

    „Andere EU-Länder haben zum Teil andere Finanzierungsmodelle gefunden. „Behörden finanzieren sich aus den Bußgeldern selbst und können hohe Bußgelder erzielen“, erläutert Brink.“

    „Allerdings führt das andere Modell auch zu Auswüchsen: In Portugal wurde ein Bußgeld von 400.000 Euro gegen ein Krankenhaus mit schlechtem Datenzugriffskonzept verhängt, was in Deutschland vielleicht zu einer Geldbuße von 20.000 Euro führen würde, so Brink.“

    aus: https://www.t-online.de/digital/id_84813238/dsgvo-chaos-deutschland-droht-eu-verfahren-wegen-datenschutz.html

    Gedanke: Über die akzeptierte DSGVO läßt sich die Bundesrepublik zukünftig Unfähigkeit bescheinigen, Zank, Streit und Mißtrauen wird entfacht … und – in verstelltem Sinn – wird vermutlich wieder ein mehr an EU als Lösung postuliert. Ein fortgesetzter Schildbürgerstreich.

  2. „Viele Regierungen betrachten diesen Politikbereich immer noch als ihre nationale ‚domaine reservée‘ [eine in die alleinige Zuständigkeit eines Staates fallenden Angelegenheit], in der sie Kompetenzen nur höchst zögerlich oder gar nicht abgeben wollen. Die gilt, obwohl ihnen klar ist, dass sie kooperieren müssen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, und dass internationale Zusammenarbeit immer auch mit einer Einschränkung der nationalen Entscheidungsbefugnisse verbunden ist.“

    … „kooperieren MÜSSEN“, welch eine Tonart …

    Obiger Ausschnitt aus folgendem Artikel, der es in sich hat (recht lang, doch erklärt er manches deutlichst; 3 Seiten manuell zu blättern; Risiken und Nebenwirkungen nicht auszuschließen)

    https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html

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